Kampagne gegen den Sicherheitsdienst Arndt

Sicherheitsdienst Arndt:

Raus aus dem Abschiebelager Fürth!

res publica, Bayerischer Flüchtlingsrat, HipHop-Partisan und Brothers Keepers starten eine gross angelegte Informations- und Protestkampagne gegen die menschenunwürdige und menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtlingen in Abschiebelagern.

"Ausreisezentren" werden sie verharmlosend von den Behörden genannt und wurden deshalb prompt zum Vize-Unwort des Jahres 2002. Denn "Ausreisezentren" sind Abschiebelager für Flüchtlinge und MigrantInnen, die nicht abgeschoben werden können, weil sie keine Papiere haben. In den Abschiebelagern werden Flüchtlinge und MigrantInnen massiv unter Druck gesetzt, mit dem Ziel, sie zur widerstandslosen, "freiwilligen" Ausreise zu zwingen. Abschiebelager gibt es in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern.

Das bayerische Abschiebelager in Fürth (bei Nürnberg) ist eins der härtesten. Die Insassen werden zwei mal wöchentlich verhört, bekommen ihre Essenspakete täglich, um ihre Anwesenheit sicherzustellen, erhalten kein Bargeld, werden hinter einer doppelten Umzäunung eingesperrt und leben völlig isoliert am äußersten Fürther Stadtrand. Offiziell dürfen sie zwar das Lager verlassen, doch die Polizei macht ständig Scherereien, weil sie keine Pässe haben und damit gegen die Ausweispflicht verstoßen, ihre Duldungen werden nicht als Ausweise anerkannt.

Eine zentrale Rolle im Fürther Abschiebelager spielt die Arndt - Sicherheit und Service GmbH, ein in mehreren Bundesländern operierender Sicherheitsdienst, zu dessen größten Kunden das Versandhaus Quelle und die Bundeswehr gehören. Der Sicherheitsdienst Arndt ist für die Bewachung des Abschiebelagers in Fürth zuständig. Die Mitarbeiter, die die Pforte besetzen, können als einzige das Drehkreuz am Eingang des Lagers öffnen, setzen das Besuchsverbot für die Insassen durch, protokollieren, welche Flüchtlinge und Migranten das Lager wann verlassen oder betreten und rufen regelmäßig die Polizei, sobald die Insassen sich nicht nach ihren Wünschen verhalten.

Doch das Abschiebelager Fürth steht auf wackeligen Beinen. Der bayerische Innenminister Beckstein steht einem breiten Protest und z.T. massivem Widerstand gegenüber. Die bayerischen Wohlfahrtsverbände haben sich noch vor Eröffnung des Lagers geweigert, die geplante "rückkehrorientierte Beratung und Betreuung" zu übernehmen. Die bayerischen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm gegen das Lager und organisierten im letzten Herbst die Aktionstage in Fürth, die zu einem bundesweiten Medienecho geführt haben. Selbst Kirchen und Gewerkschaften protestieren gegen das Lager und fordern seine Schließung.

Sollte nun auch noch der Sicherheitsdienst Arndt seinen Vertrag mit der "Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern" kündigen und den Einsatz im Abschiebelager Fürth beenden, bricht nach unserer Einschätzung das Lagerkonzept zusammen. Und das scheint durchaus realistisch, denn der Sicherheitsdienst Arndt hat sich ein besonderes Image verpasst, das sich leicht "beschmutzen" lässt: Auf seiner Website verkündet er, nicht nur für das Thema Sicherheit zu leben: "Wir sind sowohl als Unternehmen wie auch die einzelne Mitarbeiterin und der einzelne Mitarbeiter Teil der Gesellschaft und haben damit auch eine Verantwortung für das Miteinander in der Gesellschaft". Deshalb trete er "aktiv für die gleichen Rechte und Chancen für Frauen und Männer, für deutsche und ausländische Mitbürger" ein.

res publica, HipHop Partisan und Brothers Keepers starten eine Informations- und Protestkampagne gegen die menschenunwürdige und menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtlingen in Abschiebelagern. Mit einer Postkartenaktion geben wir dem Sicherheitsdienst Arndt unmissverständlich zu verstehen, dass wir die Bewachung des Ausreisezentrums Fürth ablehnen.